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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NGF Service GmbH

1. Geltungsbereich 

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der NGF Service GmbH (nachfolgend NGF Service abgekürzt) ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie werden Bestandteil aller mit der NGF Service abgeschlossenen Verträge und gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch wenn hierauf nicht nochmals gesondert hingewiesen wird. 

1.2 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

1.3 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor. 

2. Angebote, Auftragsbestätigung 

2.1 Die Angebote der NGF Service sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets freibleibend und unverbindlich. 

2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die NGF Service hergeleitet werden können. 

3. Leistungsumfang / Preise 

3.1 Der Umfang der Leistungen der NGF Service und die vom Kunden zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in einem Einzelvertrag zwischen der NGF Service und dem Kunden festgelegt. Soweit der Einzelvertrag oder diese Bedingungen auf eine Preisliste verweisen, sind die dort niedergelegten Preise und Konditionen Vertragsbestandteil. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nur schriftlich möglich.

3.2 Liefer- und Transportkosten sowie gegebenenfalls Transportversicherung werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit / Gefahrübergang 

4.1 Die von der NGF Service genannten Termine und Fristen sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich zugesagt wurden. 

4.2 Die Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. 

4.3 Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf die Auslieferungslager verlassen hat.

4.4 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die NGF Service durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, Ausfall von Mitarbeitern oder technische Betriebsstörungen), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem die NGF Service auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet. 

4.5 Im Übrigen kommt die NGF Service erst dann in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. 

4.6 Überschreitet NGF Service einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten zuzumuten, ist NGF Service berechtigt, eine Ausweichanlage bzw. Ausweichsoftware bis zur Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4.7 Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist die NGF Service berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.

4.8 Versendet NGF Service auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die NGF Service selbst den Transport oder dessen Kosten übernimmt.

5. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder Software auf Vollständigkeit, Transportschäden und andere offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Zubehör sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen, sind bei der NGF Service innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. 

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder Software innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung zu untersuchen, insbesondere auf das Fehlen von Zubehör, Datenträgern oder Handbüchern sowie die grundlegende Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen bei der NGF Service innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich gerügt werden. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, hat der Kunde innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

5.3 Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 

5.4 Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind nach Kräften detailliert zu beschreiben. 

5.5 Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware oder Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 

6. Allgemeine Leistungsstörungen

6.1 Setzt der Kunde eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn er der NGF Service bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, dass er deren Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will. 

6.2 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der gekauften Gegenstände bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die NGF Service diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

6.3 Tritt der Kunde wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, die von anderen zu erbringenden Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden unabhängig erbracht werden kann, zurück, so werden die anderen Leistungen von diesem Rücktritt nicht erfasst.

7. Sach- und Rechtsmängelhaftung 

7.1 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Anforderungsdokumentation.

7.2 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährung bei der Anpassung von Software beginnt mit der Gesamtabnahme oder deren Verweigerung.

7.3 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der NGF Service durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Gegenstandes und hat unabhängig von der Anzahl der Versuche in einer angemessenen Frist zu erfolgen. Die Lieferung kann auch so erfolgen, dass die NGF Service dem Kunden eine neuere Softwareversion zur Verfügung stellt, die alle nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheiten aufweist und den Kunden hinsichtlich der Nutzung der Software gegenüber der nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheit nicht unzumutbar beeinträchtigt.

7.4 Solange der Kunde die nach diesem Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist die NGF Service berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

7.5 Die NGF Service haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von der NGF Service erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

7.6 Der Kunde wird die NGF Service bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

7.7 Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen der NGF Service zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der NGF Service zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

7.8 Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz der NGF Service. Die Nacherfüllung kann durch telekommunikative Übermittlung von Software erfolgen, es sei denn, die telekommunikative Übermittlung ist dem Kunden, beispielsweise aus Gründen der IT-Sicherheit, nicht zuzumuten.

8. Haftung

8.1 Die NGF Service haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die NGF Service nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Bei der Erstellung und Pflege von Software schuldet die NGF Service die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die NGF Service ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

8.3 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

8.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die NGF Service insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der NGF Service.

9. Eigentumsvorbehalt 

9.1 Die NGF Service behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware oder Software bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

9.2 Bei Zahlungsverzug mit der Kaufpreisforderung ist die NGF Service berechtigt, die verkaufte Software zurückzunehmen, solange der Zahlungsverzug anhält und die verzugsbegründende Nichtleistung nicht unverhältnismäßig gering ist. In der Zurücknahme liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag. 

10. Zahlung 

10.1 Rechnungen der NGF Service sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

10.2 Zahlungen des Kunden werden zunächst auf dessen ältere Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 

10.3 Gerät der Kunde in Verzug, so ist die NGF Service berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung von weiteren Schäden sowie Zinsen aus anderem Rechtsgrunde bleiben hiervon unberührt. 

10.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden der NGF Service andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die NGF Service wahlweise berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ihre Leistungen ohne vorherige Mahnung einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Für den Fall der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, gelieferte Ware und Software auf seine Kosten in Höhe der Zahlungsrückstände ohne schuldhaftes Zögern zurückzugeben. Im Übrigen bedeuten die Maßnahmen der NGF Service keine Kündigung des Vertrages. 

11. Software 

11.1 Standardsoftware wird nach der Produktbeschreibung verkauft, ohne dass damit die Zusicherung bestimmter Eigenschaften verbunden wäre. 

11.2 Bei der Erstellung von Individualsoftware bestimmt sich die geschuldete Leistung nach der Anforderungsdokumentation, die Leistungsumfang, Einsatzzweck sowie Einsatzbedingungen genau definiert. Diese ist vom Kunden vor Vertragsschluss anzufertigen. Auf Wunsch unterstützt die NGF Service den Kunden bei der Erstellung der Anforderungsdokumentation, ohne dass damit auf Seiten der NGF Service eine Mitwirkungspflicht entstehen würde. 

11.3 Ist die Anforderungsdokumentation bis zum Vertragsschluss nicht fertiggestellt, so erhält die NGF Service eine angemessene Prüfungsfrist. Innerhalb dieser Frist kann die NGF Service ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. 

11.4 Änderungen der Anforderungsdokumentation oder Anmerkungen dazu werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von der NGF Service schriftlich bestätigt werden. 

11.5 Der Kunde hat Individualsoftware nach Lieferung innerhalb angemessener Frist zur Prüfung der Mangelfreiheit schriftlich abzunehmen. Die Software gilt auch als abgenommen, wenn die Software genutzt wird und innerhalb von einem Monat ab Programmübergabe weder eine Abnahme noch eine schriftliche Verweigerung der Abnahme wegen wesentlicher Mängel erfolgt ist. 

12. Schutz- und Urheberrechte 

12.1 Die von der NGF Service erstellten oder gelieferten Anwendungen (Software, gedrucktes Begleitmaterial sowie sämtliche Kopien der Software; Webseiten; Dokumentationen; Programme; Dokumente oder sonstige Anwendungen) sind urheberrechtlich geschützt. 

12.2 Das Urheberrecht an der von der NGF Service gelieferten Software liegt beim Softwarehersteller. Der Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass er entweder (a) eine einzige Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken macht oder (b) die Software auf einem einzigen Computer installieren darf, sofern das Original ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Er ist nur aufgrund einer schriftlichen Genehmigung des Softwareherstellers berechtigt, die evtl. der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren. 

12.3 Die NGF Service stellt den Kunden für das Inland auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus von der NGF Service zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird die NGF Service unverzüglich und schriftlich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert sie die NGF Service nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die NGF Service – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter  Wahrung von deren Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder

(b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

12.4 Die NGF Service räumt dem Kunden Nutzungsrechte an den selbst erstellten Anwendungen ein zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes, einfaches Nutzungsrecht an der Anwendung ein. Der Kunde darf die Anwendung auf Arbeitsspeicher und Festplatten seiner Rechner laden und im vertraglich bestimmten Umfang nutzen. Er darf weiterhin die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Anwendung ist untersagt, soweit sie nicht durch §§ 69 d und 69 e Urheberrechtsgesetz gestattet ist. 

12.5 Alle anderen Verwertungsarten der Anwendung, insbesondere die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement sowie sonstige Umarbeitungen sind untersagt, es sei denn, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich und wird der NGF Service vorher schriftlich angezeigt. Es ist dem Kunden erlaubt, in der Anwendung Textkorrekturen vorzunehmen und gegebenenfalls Bilder auszutauschen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Anwendung zu vermieten. 

12.6 Der Kunde darf die Anwendungen zur Herstellung der Interoperabilität dekompilieren, soweit die NGF Service trotz schriftlicher Anfrage des Kunden die zur Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen und Unterlagen nicht binnen angemessener Frist zur Verfügung gestellt hat. 

12.7 Überlässt der Kunde der NGF Service im Rahmen der Gestaltung von Anwendungen Daten, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente, so hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Kunde stellt die NGF Service insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. 

12.8 Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die NGF Service berechtigt, die von der NGF Service erstellten Anwendungen ganz oder teilweise in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des Vertragszwecks zu nutzen. 

12.9 Die NGF Service ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Anwendungen einen Urheberrechtsvermerk anzubringen, der die NGF Service als Urheber ausweist. Dieser Urheberrechtsvermerk darf vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden. 

13. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

13.1 Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

13.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

13.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14. Abwicklung von Fremdgarantien

Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen für die NGF Service keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum Hersteller und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. NGF Service ist bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

15. Export 

Der Export von Software der NGF Service in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Zustimmung der NGF Service, unabhängig davon, dass sich der Kunde verpflichtet, die gesetzlichen Einfuhrbestimmungen seines Landes sowie die Ausfuhrbestimmungen der Europäischen Union und der USA zu beachten. 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

16.1 Als Erfüllungsort von Lieferungen und Leistungen nach diesem Vertrag und als Gerichtsstand wird Rendsburg vereinbart. Die NGF Service ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

17. Schlussbestimmung 

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.